Du kotzt mich an

schwarz-2016

Liebes 2016,

Du kotzt mich an. Du bist die Beziehung, die man so sehr bereut. Du bist die Grippe, die man im Sommer hat, während alle anderen im Schwimmbad Spaß haben. Du bist die Verwandtschaft, die einen immer kritisiert. Kurz um: Es würde einem besser gehen ohne dich.

Selbst ein Kampf mit Voldemord erscheint stellenweise verlockender als das Weltgeschehen in diesem Jahr. Aber kam jemals ein Brief aus Hogwarts? Nein.
Stattdessen hast du Helden meiner Kindheit und prägende Persönlichkeiten meiner Jugend genommen – vielen Dank dafür. Rickman, Schell, Wiesel, Spencer, Ali, Gentscher, Williemsen, Michael, Prince, Cohen, Bowie, Fisher und Wölli Rohde – um nur einige zu nennen.

Trump als Präsident der USA, Brexit, stätige wachsende AfD-Umfrage-Werte, immer größere Unterstützung von populistischen Parteien in ganz Europa, der Amoklauf in München, der Putschversuch in Istanbul und die Folgen, die Ermordung der Brexit-Gegnerin Jo Cox, Anschläge in Brüssel, Istanbul, Berlin, Würzburg, Orlando, Nizza, Ansbach, Bagdad, Tartus, Dschabl und noch so vielen anderen Orten, die aber kaum mediale Berichterstattung erfahren haben. Wirklich tolle Leistung.

Wenn ich nun eines von deinen Vorgängern gelernt habe, dann, dass solche Erlebnisse, sowohl unsere privaten Tragödien als auch die gesamtgesellschaftlichen Vorfälle, ihre Spuren hinterlassen werden. Ein paar werden uns nächstes Jahr noch beschäftigen, andere werden wir relativ schnell vergessen, manche werden wir jedoch nie aus unseren Gedanken löschen können, selbst wenn wir uns nichts mehr wünschen. Ich habe aber auch gelernt, dass Kämpfen gegen alle Widerstände die richtige Methode ist – immer.

Also kämpft! Lebt! Macht etwas aus dem nächsten Jahr, selbst wenn es genauso aussichtslos erscheint wie dieses. Ja, das Leben ist scheiße. Nicht nur das – es ist verdammt ungerecht, hinterhältig, anstrengend. Und die Menschen, die darin umherstolzieren, machen das Ganze oftmals nicht besser. Freunde aufgeben zu müssen, weil man erkannt hat, dass sie nie welche waren, schmerzt. Verlassen zu werden, obwohl man zutiefst davon überzeugt ist, für den anderen perfekt zu sein, schmerzt. Von jemand Abschied nehmen und erkennen zu müssen, dass es nie genug gemeinsam verbrachte Zeit gab, schmerzt. Das Leben ist keine Facebook-Chronik, bei der nur die schönen Bilder mit Filter geteilt werden. Das Leben ist voller Schmerz, voller Leid. Besonders dieses Jahr. Aber es ist bald vorbei – so wie alles vorübergeht, sein Ende findet. Das Leben ist viel fragiler und kürzer als wir es unter Klausurenstress, Rechnungsüberweisungen und der medialen Selbstinszenierung begreifen.

Also macht das Beste daraus! Findet Zeit, nicht Zeug. Genießt das Leben. Geht raus. Redet miteinander, anstatt per WhatsApp zu fragen, wie es läuft. Seid mutig, geht Risiken ein, macht die Dinge, vor denen ihr euch fürchtet, bezieht Stellung, tretet für andere ein, stellt euch eurem Herzschmerz und versucht weiter zu leben. Und nein, es ist nicht mutig, mit 20% Akku das Haus zu verlassen. Macht euch weniger zu Sklaven der Technik, Likes definieren nicht euer Selbst – genießt das reale Leben.

Rock am Ring 2015

Genießt das (reale) Leben: Pogt auf Festivals!

Pogt auf Festivals, schlendert über Weihnachtsmärkte, fahrt Achterbahnen in Freizeitparks. Lasst euch keine Angst machen. Nicht von Anschlägen, nicht von populistischen Parteien, die Flüchtlinge generalisieren und zur allgegenwärtigen Gefahr erklären. Diese Menschen fliehen vor unfassbarer Armut (die auch aus der westlichen Wirtschaftsweise resultiert) und Krieg. Für sie sind Anschläge Normalität. Für uns sollte es Normalität werden, solchen Menschen zu helfen. Genau jetzt ist die Zeit, für die Werte von Demokratie und Freiheit einzutreten. Gegen Hass und Gewalt. Ja, 2016 war in großen Teilen scheiße, aber es liegt an uns, das Beste aus 2017 zu machen.

Mecklenburg-Vorpommern und die AfD

KOMMENTAR: Am vergangenen Sonntag, den 4. September 2016, setzen bei der siebten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rund 62 Prozent der rund 1.300.000 Wahlberechtigten ihre Kreuze. Etwa jeder achte Wahlberechtigte wählt dabei die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD genannt. Die AfD wird damit aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im mecklenburg-vorpommerischen Parlament und mit knapp 21 Prozent belegt sie achtzehn der verfügbaren 71 Sitze. Dagegen bringen die Parteien „Die Linke“ und die CDU sogar die niedrigsten Zustimmungswerte seit 1990 ein. Beim Wahlverhalten wird deutlich, wie gespalten das Bundesland zu sein scheint: Der Westen wird in den Grafiken nahezu flächendeckend rot gefärbt dargestellt, während die CDU vor allem rund um den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel Erfolge verbuchen kann. Die AfD wiederum hat vor allem bei den Wählern im äußersten Osten Mecklenburg-Vorpommerns gepunktet. In Vorpommern, zum Beispiel auf Usedom, hat die AfD mit mehr als 32 Prozent das höchste Wahlergebnis bei den Zweitstimmen im gesamten Land erzielt und kann ein Direktmandat für sich verbuchen. Das Ganze hat nur ein Gutes: Offenbar verliert die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, nachhaltig an Bedeutung – und rund 20.000 seiner Wähler an die AfD. Denn sie bleibt mit drei Prozent ohne Sitz im Parlament.

Die regierende SPD bleibt zwar stärkste Kraft, Grüne und FDP hingegen fallen ebenfalls unter die Fünf-Prozent-Hürde – entsprechend werden Koalitionsverhandlungen wohl nur zwischen SPD und CDU stattfinden. Damit wird wohl das bestätigt werden, was immer wieder von Seiten populistischer Redner heraufbeschworen wird: Die Großparteien machen es sich mit einer großen Koalition bequem und wollen angeblich nichts verändern. Der Status quo ist das Maß aller Dinge, sind doch die Bürger eigentlich zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Aber jetzt wird diese Zufriedenheits-Gutwetter-Front mit einer Opposition in den Dialog treten müssen, die eigentlich alles verändern will: „alternativ“ heißt hier das Stichwort.

Laut der Wahlanalyse von Spiegel-Online am 5. September 2016 konnte die AfD hauptsächlich Arbeiter, Arbeitslose und Selbstständige in den Mittdreißigern mobilisieren. Nach Analysen des Umfrageinstituts Infratest Dimap konnte die Partei mit 56.000 ehemaligen Nichtwählern mehr Personen erreichen, als alle bereits zuvor vertretenen Parteien zusammen. Außerdem zeigt die Statistik der Wählerwanderung an, dass 23.000 CDU-Wähler und 16.000 SPD-Wähler im Vergleich zu den Wahlen 2011 den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben haben. Sogar von den Linken-Wählern schwenken rund 18.000 zur AfD um. Diese Tatsache beinhaltet bereits das Erfolgsgeheimnis: Die AfD ist „die neue Protestpartei“. Sie ist in aller Munde, sogar populär. Die Wortverwandtschaft zu populistisch ist da nur eine Kleinigkeit, die nicht jedem direkt ins Auge springt.

Wählerbefragungen ergeben schauriges: Befragt nach dem Grund ihrer Wahlentscheidung geben 66 Prozent der AfD-Wähler an, ihr Kreuz aus Enttäuschung über die etablierten Parteien gemacht zu haben. Nur 25 Prozent sagen, dass sie von der AfD überzeugt sind. Ein erschreckender Trend, der sich darin fortsetzt, dass die Parteispitze angibt, keine Politik gegen Flüchtlinge gemacht zu haben. Ihre Wählerschaft hingegeben gibt zu 52 Prozent bei Rückfrage genau dieses Thema als wahlentscheidend an.

Die AfD wird in der Hauptsache von den Wahlstimmen der Männer getragen. Denn immerhin 25 Prozent aller männlichen Wahlbeteiligten setzten dort ihr Kreuz. Sie sind womöglich verunsichert, denn im vergangen Jahr sind viele Menschen nach Deutschland gekommen und auch diese sind hauptsächlich männlich. Hier bahnt sich ein nach Testosteron riechendes Konkurrenzempfinden an. Der weiße Mann fürchtet sich. Nicht unbedingt um seine eigene Zukunft, sondern um die Zukunft „seines Landes“.

Der neue Wutbürger

KOMMENTAR: Es ist noch gar nicht so lange her, da gingen in Stuttgart etliche Menschen auf die Straße, um gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ zu demonstrieren. Damals prägte sich der Ausdruck „Wutbürger“: Wutbürger, das ist ein politisch frustrierter Mensch, der seinen Unmut demonstrierend kundtut. Diesen Wutbürger gibt es – das haben die vergangenen Wochen offenbart – nicht nur in Stuttgart. Auch die Frustration die er empfindet, muss wohl keinerlei politischen Anlass haben.

„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz PEGIDA – diesen doch recht sperrig anmutenden, reizwortüberladenen Titel hat sich die Vereinigung gegeben, die seit Mitte Oktober unter ihren Bannern den deutschen Wutbürger auf die Straße treibt – aus Angst vor dem Verlust der eigenen Kultur, der eigenen Identität. Gekeimt ist diese Bewegung in Dresden. Inzwischen finden sich in vielen anderen deutschen Großstädten Ableger mit so klangvollen Namen wie „Dügida“ in Düsseldorf, „Kögida“ in Köln und „Wügida“ in Würzburg. Vor allem in Dresden wächst die Bewegung immer weiter. An dem als „Abendspaziergang“ bezeichneten Demonstrationszug am vergangenen Montag, den 22. Dezember 2014, nahmen etwa 17.500 Menschen teil. Natürlich tummeln sich hier Anhänger der rechtsextremen NPD und der rechtspopulistischen AfD, für die die Gefahr einer Überfremdung mehr oder weniger Grundlage der politischen Betätigungen überhaupt ist. Es nehmen aber eben auch Menschen an den PEGIDA-Zügen teil, die sich ausdrücklich nicht als politisch rechts gesinnt verstanden wissen wollen. Das erscheint – man muss es so klar sagen – in Anbetracht der vertretenen Ideen wie vollkommener Unsinn.

Straffere Zuwanderungs- und Abschiebungspolitik, die Stigmatisierung ganz bestimmter Minderheiten, eine Aufwertung der eigenen kulturellen Identität und des Nationalgefühls – das sind klassische Themen der Rechten, die freilich, sobald sie einmal als „rechts“ identifiziert und bezeichnet worden sind, in Deutschland nicht mehr salonfähig sind. Die gesamte Programmatik der Demonstranten entzündet sich dabei am Feindbild des Islamismus, der ohne Zögern mit der gesamten Glaubensgemeinschaft des Islams gleichgesetzt wird. Es erscheint geradezu grotesk, dass in einer Gesellschaft, die ihre Religiosität weitgehend in den privaten Raum verlagert oder ganz von ihr Abkehr genommen hat, plötzlich eine Rückbesinnung auf die „christlich-jüdische Abendlandkultur“ stattfindet.

Hier kristallisiert sich nicht nur eine offensichtlich gesellschaftlich latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit: Es ist die Wut des Wutbürgers, die der PEGIDA so viele Anhänger in die Arme treibt. Frustriert über mangelnde Möglichkeiten der politischen Teilhabe, unzufrieden mit den Entscheidungen, die in der Politik getroffen werden, solidarisieren sich hier all die Frustrierten, Wütenden, Ohnmächtigen. Wenn sie auch sonst nichts gemein haben, gemeinsam ist ihnen zumindest die Zugehörigkeit zu einer abendländischen Kultur, die mythisch überhöht und verklärt wird. Das wütende Kollektiv kann aber selbst sehr wenig ändern an den Gründen seiner Frustration. Eine Ventilfunktion findet sich im Sündenbock Islam.

Ob Wertewandel oder Finanzpolitik: vermeintlich integrationsunwillige, in die Sozialsysteme einwandernde Moslems bieten zu Zeiten des Islamischen Staats einen attraktiven Sündenbock für den frustrierten deutschen Wutbürger. Einen winzigen Fehler gibt es allerdings in der ganzen PEGIDA-Argumentation: Eine Islamisierung des „Abendlandes“ – also eine Übernahme der im Islam gelebten Wertvorstellungen – findet ganz einfach nicht statt.

Moschee und Burka – das sind zwei große Themen, die in diesem Zusammenhang oft geäußert werden. Wie aber etwa die paar hundert Burka-Trägerinnen, die in Deutschland leben, unsere Kultur islamisieren, bleibt sozusagen schleierhaft. Wo soll eine Islamisierung sonst stattfinden? Sind es am Ende die Dönerläden und Shisha-Lounges, die die Wutbürger provozieren?

Gefährlich sind freilich radikale Islamisten, etwa die Anhänger des Salafismus. Aber bedrohen diese wenigen Individuen mit ihren extremistischen Ansichten tatsächlich die kulturelle Identität der vielen Millionen Deutschen? Letztlich scheint die ganze Islamisierungsdebatte doch sehr überzeichnet. Den Wutbürger stört das freilich kaum. Schließlich erhält er ein attraktive – weil von der Norm abweichende – Projektionsfläche für seine Wut. Dass dabei unzähligen, gut integrierten Moslems in Deutschland Unrecht getan wird, das vergisst er dann. Wo früher Ausländer, Homosexuelle, Behinderte, generell also Minderheiten standen, steht heute in Deutschland leider der Moslem – alte Wut, neues Ziel.

„Heute ist alles so ernst“ – Dustin Hoffmann im Interview, Teil 2

Im ersten Teil des Interviews mit Dustin Hoffmann, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der PARTEI des Landesverbandes Berlin, gewährte er den Lesern bereits einen Einblick in seinen persönlichen Werdegang: von der PARTEI-Karteileiche bis zu den Büroräumlichkeiten des Europaparlaments in Straßburg und Brüssel, wo er seit Dienstag, 1. Juli 2014, tätig ist. Auch die PARTEI-Sicht auf aktuelle Mauerbauvorhaben in der Ukraine präsentierte er exklusiv – noch vor der offiziellen Stellungnahme des fraktionslosen Neuparlamentariers und PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn. Die PARTEI beweist sich regelmäßig durch Positionen, die recht absurd anmuten. In diesem zweiten Teil des Interviews stellt Face2Face die rhetorischen Fähigkeiten von Dustin Hoffman auf die Probe:

Face2Face: Haben Sie einen Lieblingspolitiker außerhalb der PARTEI?

Hoffmann: Interessante Frage. Ich bin Fan von Frau Beatrix von Storch aus der AfD. Sie ist immer mit interessanter und konstruktiver Kritik zur Stelle – etwa in Familienfragen. Oder sie stellt Geschäftsordnungsanträge.

Face2Face: Die AfD bringt scheinbar viele charismatische Menschen in die Politik. Das erinnert doch an das Konzept der Satire-PARTEI. Angesichts der Wahlergebnisse muss hier die Frage erlaubt sein: Plagiiert die AFD das Konzept der Partei, nur erfolgreicher?

Hoffmann: Was heißt denn erfolgreicher? Diese Partei verfolgt vor allem ein ganz anderes Konzept als wir: Ganz im Gegensatz zu uns, versuchen sie Inhalte zu vermitteln – manchmal auch unter dem Deckmantel der Inhaltslosigkeit. Aber immerhin haben sie das Potenzial, eine Lücke zu füllen: Gerade erst ist die FDP aus den allermeisten Regierungsämtern und Parlamenten entbunden worden.

Face2Face: Welche Emotionen weckt die „FDP“ in Ihnen?

Hoffmann: Mitleid, denn man muss das ja so sehen: die FDP war immer auch ein gewisser Garant für Unterhaltung und schon in fünf Jahren werden wir sagen: „Ha, wisst ihr noch die 18 Prozent-Kampagne von der FDP?“ Und irgendwann werde ich auch meinen Kindern davon erzählen: „Damals gab es so eine tolle Spaßpartei, heute ist alles so ernst!“

Face2Face: Wenn sich auf politisch-strategischer Ebene kein Vergleich anbietet: Wie ist es bei einer physischen Auseinandersetzung? Was schätzen Sie, wer wäre der oder auch die Stärkste im Plenarsaal des Europaparlaments?

Hoffmann: Wiederum eine interessante Frage. Unsere Nachbarn aus Österreich sehen sehr schlagkräftig aus. Aber grundsätzlich ist es so, dass das alles keine Preisboxer sind. Ich sehe die Voraussetzungen für eine solche Eskalation momentan noch nicht gegeben. Aber vielleicht mag das noch kommen. Darüber haben wir uns aber noch keine Gedanken gemacht.

 

Face2Face: Abschließend sei die Frage erlaubt: Wie viel Geld würden Sie denn für ein solches Interview normalerweise in Rechnung stellen?

Hoffmann: Normalerweise. Heißt das, dass ich das hier nicht mehr in Rechnung stellen kann? (Lacht) Nein, wirklich – Wir haben großen Respekt vor der Presse. Ich würde mich höchstens in Essen und Champagner bezahlen lassen. Das ist die Währung im Europaparlament.

Face2Face: Vielen herzlichen Dank für das Interview!

Landtagswahl in Sachsen

In Sachsen waren am vergangenen Sonntag 3,4 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Das vorläufige Endergebnis bietet dabei nur wenig Überraschendes. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Stanislaw Tillich, wird auch in der kommenden Legislaturperiode an der Spitze der Landesregierung stehen. Trotz Verlusten bleibt die CDU mit 39,4 Prozent stärkste Kraft. Tillich wird sich zur Regierungsbildung allerdings einen neuen Partner suchen müssen. Der bisherige Koalitionspartner FDP setzte den bundesweiten Abwärtstrend fort und wird mit 3,8 Prozent nicht im neuen Landtag vertreten sein. Mit dem Ausscheiden der FDP endet die letzte noch verbliebene schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene.

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Alle Parteien im Überblick: Das vorläufige amtliche Endergebnis (Grafik: Borrmann)

Bei den bisherigen Oppositionsparteien gab es nur geringe Veränderungen. Die SPD konnte um zwei Prozentpunkte auf insgesamt 12,4 Prozent zulegen. Mit 18,9 Prozent verloren die Linken leicht gegenüber der Wahl von 2009. Die Grünen liegen mit 5,7 Prozent ebenfalls knapp unter dem vorangegangenen Wahlergebnis. Die NPD scheiterte nach zehn Jahren im sächsischen Parlament mit 4,9 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verlieren die Rechtsextremen eine wichtige Basis ihrer politischen Arbeit.

Ein Grund für das Scheitern der NPD war eine starke Wählerwanderung zur Partei „Alternative für Deutschland“. 16.000 Stimmen früherer NPD-Wähler konnte die junge Partei für sich gewinnen. Am Einzug der AfD ins sächsische Parlament bestanden im Vorfeld der Wahl bereits kaum Zweifel. Mit 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte die Partei um Spitzenkandidatin Frauke Petry jedoch ein Ergebnis, das selbst optimistische Prognosen noch übertraf. Parteisprecher Bernd Lucke sieht mit diesem Wahlergebnis die AfD „endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen“.

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo  / pixelio.de )

Frischer Wind: Sachsen wählt einen neuen Landtag ( Foto: Lupo / pixelio.de )

Der Erfolg der AfD beruht aber nicht nur auf dem Verhalten rechter Wähler. Die AfD konnte von allen anderen Parteien Wähler gewinnen und eine große Zahl bisheriger Nichtwähler mobilisieren. Weiterhin nicht zur Wahl gingen insgesamt 51 Prozent der Wahlberechtigten. Für Ministerpräsident Tillich beginnt nun die Suche nach einem Koalitionspartner. Realistisch sind dabei lediglich zwei Optionen: Die Grünen oder die SPD. „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der Tagesschau.

Die anderen Gewinner

Kommentar: Die politische Institution Europa scheint nicht einmal jeden zweiten Deutschen zu interessieren: Gerade einmal knapp 48 Prozent der Wahlberechtigten hat es vor zwei Wochen in die Wahllokale getrieben. Dass die Nichtteilnahme an einer Wahl prinzipiell kleine Parteien begünstigt, ist allgemein bekannt. Und siehe da: Mit dem Wegfall der Sperrklausel sind es statt sieben Parteien, die Deutschland in das Europaparlament entsendet, plötzlich vierzehn. Reizthema nach der Wahl ist das Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland, die beachtliche sieben Sitze erreichen konnte. In diesem Glanz scheint ein anderes Phänomen unterzugehen: Der Triumph der Satirepartei Die PARTEI.

Mit 0,6 Prozent gelang es der Spaßpartei aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic, einen Sitz in Straßburg zu erringen. Der Erkenntnisgewinn auf politischer Ebene ist von mäßigem Interesse. Hier bestätigt sich das, was längst bekannt ist: Der Europawahl wird nicht mit gebührendem Ernst begegnet – immerhin haben knapp 185.000 Wähler ihr Kreuz bei der Partei Die PARTEI gesetzt.

Aufschlussreicher erscheint es da, den größeren, kulturellen Rahmen zu betrachten, sofern eine solche Trennung überhaupt vollzogen werden kann. Ernste, politische Ziele sind es kaum, die den Spaßmachern ihren Sitz beschert haben. Niemand wird ernsthaft daran interessiert sein, die Schweiz einzumauern. Politische Nichtpolitik – Blödeleien mit politischem Anstrich – ist es, die sich die Partei auf ihre Banner und vor allem auf ihre Plakate schreibt: G1-Schulsystem, Faulenquote, Markus Lanz und vieles mehr.

Es sind Sätze wie „Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000 mal mehr wert als ein beliebiger Arbeiter“, die die Erklärung der Forderung nach Begrenzung von Managergehältern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns illustrieren und den Charme der Organisation charakterisieren: Die PARTEI greift Kontroversen auf, reagiert mit absurden Forderungen und stellt politisch inkorrekte bis menschenverachtende Erklärungen nach. Was andere Parteien Kopf und Kragen kosten würde, ist hier Erfolgsrezept: Die Parolen sind so grotesk, dass sie eine eigene politisch-unpolitische Gegenwelt erschaffen. In ihr wird das politische Treiben durch gewitzten Einsatz politischer Sprache und gekonntem Schauspiel so dermaßen karikiert, dass jeder noch so grobe Unfug sofort vergeben wird.

In dieser Groteske demonstriert sich die PARTEI als wahrer Meister politischer Popkultur: Die Nonsensstatements referieren regelmäßig auf mehr oder weniger aktuelle Streitthemen, Geschichte und Erinnerungskultur sowie politische und außerpolitische Prominenz. Vielleicht – so kann man schlussfolgern – muss die Partei mehr als Mediensatire denn als Politiksatire gelesen werden. Vor allem das mediale Auftreten politischer Größen nämlich ist es, das die Partei – allen voran Chefsatiriker Martin Sonneborn – persifliert. Unterstrichen wird das durch ein gehöriges Maß an geradezu dreister Selbstinszenierung. Dass es einer solchen Gruppe nun gelingt, ins Europaparlament einzuziehen – das ist ganz große Kunst, die das politische System ad absurdum führt. Es ist kein politisches, sondern ein unterhalterisches Kapital, mit dem die PARTEI die Interessen der Bevölkerung bedient.

Verlässt man die Ebene des Scheinbar-politischen und kehrt zurück auf die Ebene des Tatsächlich-politischen, kann man – natürlich mit einiger Berechtigung – fragen: „Was ist denn damit nun gewonnen?“ Zunächst einmal recht wenig: Wie subtil die Satiriker ihren Holzhammer auch schwingen mögen, es ist eben doch ein Holzhammer, der geschwungen wird. Die PARTEI mag polarisieren – man findet sie lustig oder nicht. Die Frage nach Identifikation mit Inhalten – oder vielmehr mit Gegeninhalten – stellt sich aber kaum. Ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein mag bedient werden, geweckt wird es aber durch die Äußerungen noch lange nicht. Dafür sind diese eben doch zu absurd.
Umsonst ist der Wahlerfolg der Gruppe aber trotzdem nicht. Im Gegenteil: Einerseits besteht natürlich die Chance, dass sich amüsierte Politikverdrossene durch Interesse an den Äußerungen indirekt mit politischer Materie auseinandersetzen. Andererseits aber – und das ist die viel größere Chance – kann die PARTEI über die kommende Legislaturperiode dem gesamten Wahlvolk massiv auf die Nerven gehen. Treibt die mögliche Empörung über Unfug im Europaparlament bei den nächsten Wahlen auch nur ein paar Wähler mehr in die Wahllokale, ist eine ganze Menge erreicht – und ganz nebenbei, das ist nicht zu vergessen, verspräche das ja auch einige Unterhaltung.

Europawahl 2014 – Ein Überblick

KOMMENTAR: Seit Mittwoch, 26. Februar 2014, ist die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland gekippt worden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. Er kommt damit der Klage 19 kleiner Parteien und mehr als tausend Bürgern nach, deren Anliegen es ist, die Europawahlen gerechter und demokratischer zu gestalten. Sperrklauseln, so heißt es seitens der Richter, seien noch nicht notwendig, „um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten.“

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, den 25. Mai (© Denzinger)

Jede Stimme zählt: Die Europwahl am Sonntag, 25. Mai (Foto: Denzinger)

Somit ist es nun auch Kleinparteien möglich, mit nur knapp 150.000 Stimmen – also mehr als 0,5 Prozent – einen Sitz im Europaparlament zu bekleiden. Aus dem Lager der Christdemokraten (CDU und CSU) gibt es neuerlich Kritik an einem Urteil des Bundesverfassungsgericht: „Die Welt“ berichtet, der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul und Markus Ferber, werfen dem Bundesverfassungsgericht vor, die Chance verpasst zu haben, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Dass auch erklärte Europa-Gegner in die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit einziehen können, die seit 1979 von den Bürgern gewählt wird, – und das vermutlich nicht nur in Deutschland tun werden – könnte zum Problem für die Handlungsfähigkeit des Parlaments werden.

Deutschland wird bei der Europawahl am kommenden Sonntag, den 25. Mai, 96 des 751 Sitze umfassenden Kontingents erhalten. Bisher bilden die stärksten Kräfte – europapolitisch zusammengefasst – die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit 273 Sitzen und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament mit 196 Sitzen. Ob sich an dieser Mehrheitsverteilung etwas ändern wird, wird das Wahlergebnis zeigen. Zu diesem Urnengang stellen sich in Deutschland 25 Parteien zur Wahl, die alle Facetten politischer Orientierung umfassen. Die Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE genannt –, die sich „für eine durchgängige Familienorientierung in Politik und Gesellschaft“ einsetzt, ist ebenso vertreten wie die Ökologisch-Demokratische Partei – kurz ÖDP –, die sich unter anderem für „ökologische Wirtschaft“, „Volksentscheide auf allen Ebenen“ und „wertevermittelnde Bildung“ einsetzt. Zudem lassen sich neben Parteien des rechtsextremen Spektrums wie zum Beispiel PRO NRW, DIE REPUBLIKANER oder die Nationaldemokratische Partei Deutschlands auch einige linksextreme Parteien aufzuzählen – so zum Beispiel die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD genannt, oder die Deutsche Kommunistische Partei.

Auffällig ist, dass sich eine Vielzahl der nationalistisch und sozialistisch orientierten Parteien zuletzt weder in Kommunal- noch an Bundestagswahlen engagierten, sondern die Europapolitik – als übergeordnete Instanz – als potentiellen Zugang zu politischer Handlungsmacht auswählen. Dabei begegnet dem geneigten Wahlprogramm-Leser eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten für die anhaltende Eurokrise:

Die DKP etwa spricht sich für einen Schuldenschnitt für die „verarmenden EU-Mitgliedstaaten“ aus; die Banken und Konzerne müssten hingegen zahlen. Die NPD möchte Deutschland aus dem Verbundsystem der EU lösen, um eine „Rückabwicklung“ des im Rahmen der Eurokrise entwickelten Stabilitätsmechanismus zu erreichen. Die Alternative für Deutschland – AfD genannt – hat sich die Bewältigung der Krise auf die Fahne geschrieben. Ihr Plan sei es, das Euro-Währungsgebiet geplant aufzulösen, was in ihrem Wahlprogramm mit den Sätzen „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ untermalt wird.

All diese Parteien verbindet die Gemeinsamkeit, dass sie den Europäischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder sie gar auflösen wollen. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass links- oder rechtsorientierte Parteien ein Bündnis in Form einer Fraktion installieren können, um die politische Macht effektiv nutzen zu können. Vielmehr wird damit zu rechnen sein, dass sie sich – sollten sie ausreichend Unterstützung von den Europäern bekommen – sich zur solidarischen Blockade entschließen und damit das Parlament zur Handlungsunfähigkeit zwingen.

Wahlkrimi 2013

Aus und vorbei! Montag, 22. September 2013, 02:50: Das statistische Bundesamt Deutschland veröffentlicht das vorläufige Endergebnis der diesjährigen Bundestagswahlen. Damit geht ein Wahlkrimi zu Ende, der seinesgleichen sucht. Verlierer gibt es dabei viele, dagegen lediglich einen einzigen wirklichen Gewinner.

Mit sensationellen 41,5 Prozentpunkten schießt die Union nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei. 41,5% – das bedeutet: 311 Sitze im Bundestag. Die für eine Alleinregierung nötigen 316 – von insgesamt 630 – Sitze(n) wurden nur knapp verfehlt. Nichtsdestotrotz können die Unionsparteien stolz auf sich sein. Einen solch astronomischen Sieg hätte wohl keiner erwartet.

Ganz anders die Stimmung beim Wunschkoalitionspartner FDP: Die Freidemokraten scheinen zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert zu sein. Mit 4,8 Prozentpunkten verfehlten die Liberalen den Einzug in den Bundestag knapp. Die Zahl steht in krassem Kontrast zum Wahlergebnis 2009: Damals hatten 14,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen für die FDP gesetzt. Dem besten Ergebnis der Parteigeschichte folgt das schlechteste. Analysen zur Wählerwanderung zeigen: Ganze 2,21 Millionen Wähler sind vom gelben ins schwarze Lager übergelaufen. Parteichef Philipp Rösler bringt noch am Wahlabend den eigenen Rücktritt ins Gespräch.

Massive Verluste verzeichneten auch die Grünen; gelang es nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima noch, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu stellen, vergaben gestern nur noch 8,4 Prozent der Wähler ihre Stimme an die Grünen. Diese Einbußen werden wohl auch hier einige personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Die SPD, Hoffnungsträger aller am Regierungswechsel interessierten Wähler, konnte am Wahlabend zwar leichte Zugewinne verzeichnen; mit einem Ergebnis von 25,7 Prozentpunkten kann aber – ohne Einbezug der Linkspartei – Merkel nicht abgelöst werden. Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kündigte bereits an, für eine etwaige große Koalition persönlich nicht zur Verfügung zu stehen.

Ihr Ziel verfehlt hat offensichtlich auch die Linke: Mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen sind sie zwar drittstärkste Kraft – und bei einer großen Koalition gar stärkste Oppositionspartei – im Bundestag, das proklamierte Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses wurde trotz vielgelobtem Einsatz von Linksfraktionvorsitzendem Gregor Gysi nicht erreicht.

Einen Achtungserfolg erzielte die eurokritische „Alternative für Deutschland“. Die AfD erreichte aus dem Nichts heraus beachtliche 4,7 Prozent, verfehlte damit den Einzug in den Bundestag aber genauso wie die FDP.

Dass den Sozialdemokraten eine Ablösung der Kanzlerin nicht gelungen ist, überrascht kaum. Seit Wochen wurde in den Medien gewitzelt und gestichelt, ein möglicher Wahlerfolg erschien bis zuletzt als gewagte Träumerei. Die SPD leidet nach wie vor an den Konsequenzen, die die von der Schröder-Regierung beschlossene Agenda 2010 nach sich zog. Theoretisch könnte die SPD den Kanzler stellen – in einer rot-rot-grünen Koalition. Dieser verschließen sich die Parteien auf Bundesebene aber seit Abspaltung der Linkspartei; jedoch erfolgten einige Zugeständnisse auf den letzten Metern des Wahlkampfes.

Eine rot-rot-grüne Regierung ist dennoch nicht zu erwarten; das haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne zu verstehen gegeben. Über einer Entscheidung pro rot-rot-grün würden die Parteien wohl zerbrechen. Ob diese Blockadehaltung allerdings in den nächsten Jahren weiterhin aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Die übermächtige Union fordert mehr denn je eine strukturierte Zusammenarbeit links der politischen Mitte.

Wer wird also regieren? Dieser Frage wichen die Parteienvertreter an diesem Abend reihenweise aus. Durch Ungewissheit über absolute Mehrheit und FDP-Einzug waren Koalitionsaussagen der Union an diesem Abend nicht präsent. Weder für die Liberalen, noch für eine absolute Mehrheit hat es am Ende gereicht.

Schließlich gibt es also drei Optionen für das politische Schicksal der Bundesrepublik. Als am wahrscheinlichsten gilt dabei die Bildung einer großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten unter Führung von Angela Merkel. Als Regierungsalternative bietet sich eine schwarz-grüne Koalition an. Von beiden Optionen dürften die entsprechenden Juniorpartner hinsichtlich der Stimmverhältnisse kaum begeistert sein. Vor allem die Grünen dürften sich hier als schlichte Mehrheitsbeschaffer sehen.

Kann keine Einigung gefunden werden, steht eine – wenn auch unwahrscheinliche – dritte Option zur Verfügung: Neuwahlen. Aus Angst vor einer dann möglichen absoluten Mehrheit der Union und damit verbundenen Stimmverlusten dürften die Sozialdemokraten daran aber kaum Interesse zeigen.

In den nächsten Tagen wird die Union versuchen müssen, SPD oder Grüne für eine Regierungsbildung zu erwärmen. Wie ein entsprechender Koalitionsvertrag aussehen würde und wer personell dafür zur Verfügung stände, kann momentan nur spekuliert werden. Es bleibt also weiterhin spannend.

Die AfD – eine Alternative für Deutschland?

CDU/CSU erzielen 41 Prozent – so lautet das aktuellste Umfrageergebnis der Forschungsgruppe Wahlen. Während die FDP weiterhin mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat und die Oppositionsparteien zunehmend an Stimmenanteilen verlieren, kann sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. Knapp zwei Drittel der Deutschen wünschen sich derzeit Merkel für eine weitere Amtszeit als Kanzlerin.

Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin versiegt jedoch im Moment an den Grenzen des deutschen Staates. In vielen der am härtesten von der Euro-Krise betroffenen Länder ist sie zum Feindbild geworden. Das deutsche Spardiktat im Zusammenhang mit der Euro-Rettung hat die Probleme für große Teile der Bevölkerung weiter verschärft. Europäische Hilfsgelder kommen nicht bei den Menschen an, sondern werden fast ausschließlich direkt an die Gläubiger der Staaten – also vor allem an Banken – weitergereicht. Die Arbeitslosenquoten in den Südländern bleiben entsprechend unverändert hoch. In weiten Teilen ist fast jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit. Zur Bekämpfung dieses Zustandes hat die EU nun Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro beschlossen. Im Kontext der Euro-Rettung – die gegenwärtig etwa 700 Milliarden Euro kostet – ein Tropfen auf den heißen Stein, wie die Sprecherin der Partei „Alternative für Deutschland“, kurz: AfD, Frauke Petry findet.

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Teilen die Sorgen der AfD: Demonstranten vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (© Jens Kemle / pixelio.de)

Nachdem alle wichtigen Entscheidungen zur Euro-Rettung in den letzten Jahren im Eilverfahren mit breitesten Mehrheiten aus allen etablierten Parteien – mit Ausnahme der Linken – durch den Bundestag gewunken wurden, hat sich die AfD nach Gründung Anfang diesen Jahres deutlich gegen diese Politik in Stellung gebracht – nicht nur gegen das derzeitige Vorgehen der Euro-Retter, sondern auch gegen die Gesamtkonzeption des Euro. Angeführt von renommierten Volkswirtschaftlern, wie dem Parteivorsitzenden Professor Bernd Lucke, versucht die AfD ein gegensätzliches Konzept zu Merkels „alternativloser“ Euro-Politik zu präsentieren.

Wie Lucke bereits in zahlreichen Interviews und Debatten in den deutschen Medien dargelegt hat, sieht die AfD in der falschen Konstruktion der Gemeinschaftswährung und fehlender Disziplin bei der Einhaltung geltender Verträge wie den Maastricht-Kriterien ein Grundproblem der europäischen Volkswirtschaften. Ohne eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entwickeln sich die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich, um sinnvoll von einer Währung profitieren zu können. Vor allem die offensichtlich nicht mehr konkurrenzfähigen Länder im Süden des Euro-Raumes leiden, so Lucke, unter dem starken Euro. Zu hohe Lohnniveaus mit fehlender Möglichkeit zur Abwertung der eigenen Währung seien ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum.

Die sinnvollste Lösung – zumindest im Sinne des Wahlprogramms der AfD – könne nur ein Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro sein. Den übrigen Ländern stünde laut AfD daraufhin die Möglichkeit offen, einen neuen Euro zu schaffen oder ebenfalls zu alten Währungen zurückzukehren. Trotz dieser Ablehnung gibt sich die AfD betont pro-europäisch. Im Rahmen der Euro-Krise sieht sie die bisherigen Fortschritte der europäischen Einigung gefährdet. Vor dem Hintergrund brennender deutscher Flaggen auf den Plätzen europäischer Großstädte wirft die Partei der Regierung vor, die Euro-Politik schüre alte Ressentiments und treibe einen Keil zwischen Nationen statt sie zu vereinen.

Doch trotz dieser Argumentation ist die Abschaffung des Euro ein auch unter Volkswirtschaftlern umstrittenes und derzeit kaum vorstellbares Szenario. Die enormen Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die europäische Staatengemeinschaft sind von niemandem vorauszusehen. Dennoch bescheinigen Wahlforscher der AfD mit dieser Euro-kritischen Einstellung eine theoretische Chance auf jede vierte Wählerstimme. Die unabsehbaren Risiken der Euro-Rettung und Unsicherheiten aufgrund schlechter Informationspolitik der Regierung haben weite Teile der Bevölkerung skeptischer gegenüber der Gemeinschaftswährung werden lassen. Die bisherigen Umfrageergebnisse der Partei scheinen dies jedoch nicht zu bestätigen. Nach aktuellen Emnid-Erhebungen würden derzeit lediglich zwei Prozent der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme geben.

Die Partei selbst versteht sich als Vertreter der bürgerlichen Mitte und versucht mit einer Positionierung auch in anderen Bereichen wie der Steuer-, Familien- und Integrationspolitik den Eindruck zu vermeiden, eine Ein-Themen-Partei zu sein. Der Kern der AfD ist konservativ geprägt und hat – wie Bernd Lucke selbst – seinen politischen Grundstein in der CDU. Doch zieht die Ablehung der europäischen Rettungspolitik und ein Liebäugeln mit der Rückkehr zur Deutschen Mark auch Menschen anderer politischer Lager an. Die AfD ist somit zu einem Sammelbecken unterschiedlicher politischer Strömungen geworden und muss sich – wie die Piratenpartei vor ihr – vor allem gegenüber der extremen Rechten klar positionieren. Eine vergleichbare Welle der Euphorie, mit der es die Piraten in vier deutsche Landtage geschafft haben, ist für die AfD derzeit jedoch nicht zu erwarten. So bleibt die Frage weiterhin offen, ob die selbsternannte Alternative in der Lage sein wird, ihren Forderungen auf bundespolitischer Ebene auch Taten folgen zu lassen.