EU-Wahlen 2014 – eine kleine Auswertung

Gestern ging ein bedeutender Wahltag für die Europäische Union vorbei. Seit Donnerstag, den 22.05., konnten die Bürger das EU-Parlament wählen.  Die Ergebnisse in Deutschland sind nicht sehr überraschend – die CDU bleibt mit Verlusten die stärkste Partei, gefolgt von SPD … Weiterlesen

Kommunales Wahlrecht – in Zukunft auch für Ausländer?

Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten (auch: Drittstaatenangehörige). Bis jetzt sind die Wahlen auf Kommunalebene nur für Deutsche und EU-Ausländer eröffnet. Diese Regelung wurde in letzter Zeit von etlichen Parteien … Weiterlesen

Steuerhinterziehung – (k)ein Kavaliersdelikt

Die Berichterstattung über prominente Steuerhinterzieher wie Alice Schwarzer und Uli Hoeneß ließ in letzter Zeit eine Diskussion über die Strafbefreiung wegen freiwilliger Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung aufkommen. Die Gründerin und Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma kam straffrei davon – dies wurde von … Weiterlesen

Rückfall in die 80er? – Spaniens Kampf um die Abtreibung

In Spanien demonstrieren hunderttausende Menschen gegen die Durchsetzung eines neuen Gesetzes, das Abtreibungen verbieten soll. Bis jetzt hat Spanien eine sehr liberale Abtreibungspolitik – bis zur 14. Wochen können Frauen dort abtreiben. Nach dem geplanten Gesetz sollen Abtreibungen grundsätzlich illegal … Weiterlesen

Friedenskonferenz für Syrien – Schritt für Schritt Richtung Frieden?

Seit letztem Mittwoch laufen die Friedensgespräche zwischen der syrischen Opposition und dem Regime unter Mediation der Vereinten Nationen in Genf und Montreux. Die Erwartungen waren von Anfang an von allen beteiligten Seiten gering. Die kurzfristige Einladung Irans durch UN-Generalsekretär Ban … Weiterlesen

Von Papst bis Ukraine – Politischer Jahresrückblick 2013

Nun ist es wieder einmal soweit: Das Jahr 2013 liegt beinahe hinter uns. Auf internationaler Ebene war es politisch geprägt von Umwälzungen und Revolutionen. Auf deutscher Ebene ging es eher weniger revolutionär zu: das politische Highlight dürfte wohl die Bundestagswahl … Weiterlesen

Proteste in der Ukraine – Tausende Menschen fordern Janukowitschs Rücktritt

In der Ukraine protestieren weiterhin hunderttausende Menschen in Kiew gegen Staatschef Viktor Janukowitsch. Dieser hatte den Unmut der Bevölkerung auf sich gezogen, als er ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hatte scheitern lassen. Dies gilt zugleich als Zeichen der Annäherung … Weiterlesen

„Ein Meer voller Leichen“ – Konsequenzen der Europäischen Flüchtlingspolitik

Erneut steht die Europäische Union vor einer Flüchtlingskatastrophe von noch nicht abschätzbarem Ausmaß. Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Flüchtlingsboot in Schwierigkeiten geraten und gesunken. Beinahe 200 Tote gibt es schon, 150 Flüchtlinge konnten von Rettungskräften geborgen worden, etliche … Weiterlesen

Rassismus in Deutschland: NSU bringt Politiker zum Nachdenken

Beinahe zwei Jahre ist es nun schon her, dass die Existenz und die Verbrechen der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ans Licht kamen. Im Mai diesen Jahres begann der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Unterstützer des … Weiterlesen

Fleischlos glücklich? – Die Debatte um den Veggie-Tag

Große Aufregung herrschte in der letzten Woche in den Medien – über die Forderung der Partei Bündnis/90 die Grünen, einmal wöchtenlich in öffentlichen Kantinen einen sogenannten „Veggie-Tag” einzuführen, einen Tag an dem nur fleischlose Gerichte angeboten werden sollen. „Die Grünen … Weiterlesen