Europas Profilneurotiker

José Manuel Barroso ist unzufrieden. Der Sozialdemokrat, der als Maoist (Anm. d. Red.: Ein Maoist ist ein Kommunist „Made in China“) seine politische Karriere begann und von 2002 bis 2004 Premierminister von Portugal war, ist seit November 2004 Präsident der Europäischen Kommission und steckt gerade in einer politischen Midlife-Crisis. Vorbei sind die goldenen Zeiten, in denen er erfolgreich gegen das Böse – namentlich den US-amerikanischen Technologiekonzern „Microsoft“ und dessen Webbrowser „Internet Explorer“ sowie das Audio- und Videoabspielprogramm „Windows Media Player“ – zu Felde ziehen konnte und mit reicher Kriegsbeute – „Microsoft“ wurde zu Strafzahlungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro verurteilt – aus den Schlachten hervorging.

In der jüngeren Vergangenheit konnte er lediglich durch die geniale Idee, Benzin mit aus Lebensmitteln gewonnenem Ethanol zu strecken und damit die Abhängigkeit Europas von den ölexportierenden Ländern zu verringern und gleichzeitig das Klima und damit die Welt zu retten, glänzen. Dass dies Auswirkungen auf Lebensmittelpreise haben oder gar die Brandrodung etwa in Brasilien beschleunigen könnte, wurde durch entsprechende Studien ausgeschlossen. Und wie sicher jeder weiß, ist E10 ein Bestseller an der Tankstelle, senkt den Kraftstoffverbrauch und hat in keiner Weise zu einer allgemeinen Erhöhung der Kraftstoffpreise beigetragen.

Doch wenn es um die wirklich wichtigen Dinge in Europa – also Geld und im Speziellen das Recht, Geld von anderen zu fordern – geht, hat die Europäische Kommission noch nicht die totale Kontrolle. Hinzu kommt, dass durch die Staatsschuldenkrise Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel auf der politischen Bühne in Brüssel die Hauptrollen übernommen haben. Das alles ärgert Herrn Barroso.

Darum setzt er sich vehement für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer – die natürlich unter der Aufsicht der Europäischen Kommission eingetrieben wird und direkt in den EU-Haushalt einfließt – in Europa ein. In einem jüngst vorgestellten Grünbuch (Anm. d. Red.: als Grünbuch wird ein Diskussionspapier zu einem Gesetzesvorschlag bezeichnet) schlug Barroso auch wieder die Einführung von „Stabilitätsanleihen“ – das ist Neusprech für „Eurobonds“ – in drei verschiedenen Varianten vor. Das Grünbuch enthält keine konkreten Forderungen oder Vorschläge, sondern nur grobe Ideen. Es erfüllt aber seinen Zweck insofern, dass es dem Autor die Aufmerksamkeit der Medien sicherstellt.

Barroso, der die kritische Hinterfragung seiner Handlungen und Kritik an seiner Person übrigens gerne als Verleumdung und Rufschädigung bezeichnet, erinnert im Zusammenhang mit der Schuldenkrise und dem Thema Finanzdisziplin gerne daran, dass ihm während seiner Amtszeit als Premierminister Portugals die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes gelungen sei und er nicht mit den negativen Entwicklungen der letzten Jahre in Verbindung gebracht werden könne. Dass die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes jedoch nur deshalb gelang, weil Lissabon staatliche Beteiligungen verkaufte, den Pensionsfonds des staatlichen Postunternehmens anzapfte und einen Weg fand, zukünftige Steuereinnahmen zu verbriefen und an der Börse zu verkaufen – ein Schelm, wer jetzt an Enron denkt – wird in diesen Ausführungen gerne verschwiegen.

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